S. 1Kapitel 1: Zivilrechtliche Fragen Arzt - Patient

1. Zivilrechtliche Haftung

1.1. Haftung

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Für die Haftung bei medizinischen Heilbehandlungen kommen grundsätzlich die allgemeinen Vorschriften der Verschuldenshaftung zur Anwendung. Gemäß §§ 1293 ff ABGB kann jedermann, der von einem anderen rechtswidrig und schuldhaft geschädigt wird, Ersatz fordern. Die Haftung kann entweder durch Verletzung des (Behandlungs-)Vertrages begründet werden (Vertragshaftung) oder durch Schädigung ohne vertragliche Beziehung (Deliktshaftung). Die Frage, ob eine haftungsbegründende Vertragsverletzung vorliegt, ist anhand des konkreten Vertrags zu beantworten, indem durch Auslegung des Vertragsinhalts das konkret vereinbarte Pflichtenprogramm festgestellt wird sowie ggf zwingende oder ergänzende Bestimmungen des gesetzlichen Vertragsrechts ermittelt werden. Hingegen liegt der Haftungsgrund bei der Deliktshaftung in der Verletzung von Verhaltenspflichten, die jedermann treffen, ohne dass eine vertragliche Sonderbeziehung vorliegt. Diese allgemeinen Verhaltenspflichten schützen insbesondere absolute Rechtsgüter - etwa das Leben, die körperliche Unversehrtheit, das Eigentum oder Persönlichkeitsrechte. Eine Haftung kann sich dabe...