BAO | Bundesabgabenordnung

§ 3 Aufgaben

1

Mit Auftrag iSd § 3 PLABG ist offenbar ein Prüfungsauftrag (§ 148 BAO) gemeint.

2

Rechtsgrundlagen für allgemeine Aufsichts- und Erhebungsmaßnahmen sind insbesondere die §§ 143 bis 146 BAO.

3

Auch wenn der Prüfdienst (ab 1. Juli 2020) die Bezeichnung „für Lohnabgaben...“ erhalten hat, ist er nach wie vor für die Prüfung „lohnabhängiger Abgaben“ zuständig. Diese unterschiedliche Terminologie begründen die Gesetzesmaterialien nicht.

Übrigens wurde der Gesetzestitel durch BGBl I 2020/54 nicht an die in dessen § 1 verwendete Terminologie angepasst. Auch in § 4 PLABG erfolgte keine terminologische Anpassung.

4

Im Rahmen der Erhebung von lohnabhängigen Abgaben besteht in der Bundesfinanzverwaltung die organisatorische Besonderheit, dass die Lohnsteuerprüfung nicht von Bediensteten des zuständigen Finanzamtes, sondern von solchen des Prüfdienstes für Lohnabgaben und Beiträge durchgeführt wird (ErlRV 1534 BlgNR 27. GP, 49).

Mit § 3 Abs 2 PLABG (idF AbgÄG 2022) soll innerhalb der Bundesfinanzverwaltung einerseits eine Verbesserung des personellen Ressourceneinsatzes erreicht und andererseits die Abwicklung von Verfahren effizienter gestaltet werden. Organe des Prüfdienstes verfügen über einschlägige Fachexpertise und Fallkenntnis. In Re...