ASVG | Allgemeines Sozialversicherungsgesetz

§ 649 Einmalzahlung

1

Die Voraussetzung des gewöhnl Inlandsaufenthaltes für die Einmalzahlung dürfte gemeinschaftsrechtswidrig sein. Zwar wurde die Ausgleichszulage vom EuGH (29.4.2004, C-160/02, Skalka) als beitragsunabhängige Sonderleistung iSd Art 4 Abs 2a der VO 1408/71 angesehen und daher vom Exportgebot ausgenommen (vgl § 292 Rz 3). Die Einmalzahlung hat jedoch keinen Sozialhilfecharakter, sie ist nicht beitragsunabhängig und sie ist vor allem nicht im Anhang IIa der VO 1408/71 aufgezählt.