ASVG | Allgemeines Sozialversicherungsgesetz

§ 441b Hauptversammlung

1

Zu den Aufgaben der Hauptversammlung siehe § 441d. Die Vertretung des DV nach außen erfolgt nach § 441c Abs 1 durch die Konferenz, soweit nicht nach Abs 4 der Vorsitzende der Hauptversammlung gegenüber den SVT auftritt.

2

Vorläufige Verfügungen nach § 453 Abs 2 können auch beim DV durch den Vorsitzenden der Konferenz getroffen werden.

Rz 3–9 entfallen