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SWK 32, 10. November 2013, Seite 1416
Straßenverkehrsordnung
Es bestehen keine kompetenzrechtlichen und rechtsstaatlichen Bedenken gegen § 66 Abs. 1 zweiter Satz (Erhaltungspflicht von Fahrrädern) StVO. – (§ 66 Abs. 1 zweiter Satz StVO), (Abweisung)
(
G 158/10)