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SWK 32, 10. November 2013, Seite 1385

Katastrophen-Pflichtversicherung – verschleierte Steuer im Gefolge von Politikversagen?

Staatliche Eingriffe in Individualversicherungen haben beträchtliche Umverteilungseffekte

Dieter Rückle

Ausgelöst durch die beträchtlichen Hochwasserschäden dieses Jahres wurde mehrfach die Einführung einer Katastrophen-Pflichtversicherung gefordert. In der neuen Legislaturperiode könnte diese für Politiker bequeme Idee weiterverfolgt werden. Dem wird entgegengesetzt, dass dies eine verschleierte Steuer darstellt und abzulehnen ist. Vielmehr sollte durch eine Verwaltungsreform eine wesentliche Ursache von Katastrophenschäden beseitigt werden.

1. Das aktuelle Problem

Das wirft grundsätzliche Fragen auf: Was sind verursachungsgerechte Versicherungsprämien, und was sind als Versicherungsprämien getarnte Steuern? Wie sind (gegebenenfalls verschleierte) Steuern zu rechtfertigen, wenn sie Schäden aufgrund von Politikversagen (insbesondere wegen ökonomisch ineffizienter, eventuell sogar korruptionsfördernder Verwaltungsstrukturen) ausgleichen sollen? Hierzu sind einerseits die Konstruktionsmerkmale eines aufgrund individualökonomischer Überlegungen geschlossenen Versicherungsvertrags (kurz: einer Individualversicherung), andererseits vom Solidaritätsgedanken beherrschter Versicherungen (so eines Teils der gesetzlichen Sozialversicherung) gegenüberzustellen. Staatliche Eingriffe in Individualv...

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