Bilanz der EU-Mitgliedstaaten bei der Anwendung des EU-Rechts 2012

Der 30. Jahresbericht über die Kontrolle der Anwendung des EU-Rechts gibt einen Überblick über die Anwendung des EU-Rechts durch die Mitgliedstaaten. Ende 2012 war die Zahl der Vertragsverletzungen gegenüber den Vorjahren rückläufig und lag 25 % niedriger als der Vorjahreswert. Demgegenüber stieg die Zahl der Fälle, in denen auf Problemlösungsmechanismen (z. B. EU-Pilot) zurückgegriffen wurde, an. Bei den vier Bereichen, in denen die meisten Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet wurden und die zusammen mehr als 60 % aller Fälle ausmachten, handelt es sich um den Umweltbereich, den Verkehrs- und den Steuersektor sowie den Bereich Binnenmarkt und Dienstleistungen. Die meisten Vertragsverletzungsverfahren wurden gegen Italien (99), Belgien (92) und Spanien (91) eingeleitet. Ähnlich wie 2011 schnitt Lettland mit nur 20 Verfahren am besten ab, gefolgt von Litauen und Estland (22 bzw. 24 Verfahren). In früheren Jahresberichten wurde auf die späte Umsetzung von Richtlinien durch die Mitgliedstaaten verwiesen. Das schlechte Ergebnis vom Vorjahr hat sich deutlich verbessert. Ende 2012 waren 45 % weniger Verfahren als noch im Vorjahr aufgrund einer späten Umsetzung nicht abgeschlossen. Um...