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Bezahlte Politikerinserate als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit beim beworbenen Politiker
Auf die Person zugeschnittene Einschaltungen sind Vorteil aus dem Dienstverhältnis
Der Katalog möglicher steuerpflichtiger Vorteile aus einem Dienstverhältnis ist in den letzten Jahren immer umfassender geworden. Die Richtlinien und Kommentarausführungen zu § 25 EStG und § 19 dEStG nehmen entsprechend zu. In ähnlichem Ausmaß haben in den letzten Jahren und auch heuer im Wahljahr Inserate mit Abbildungen von Politikern zugenommen. Dieser Beitrag geht der Frage nach, ob manche Inserate auch eine Steuerpflicht beim Politiker auslösen können.
1. Ausgangslage
Der Umfang der aus öffentlichen Mitteln finanzierten Informations- und Werbemaßnahmen der Bundesregierung und der Bundesminister ist nach der Jahrtausendwende zunehmend in die Kritik geraten. Auswüchse und Einseitigkeiten waren einfach nicht mehr zu übersehen. Kritik kam vom Rechnungshof, es folgten parlamentarische Anfragen, ein Misstrauensantrag gegen den amtierenden Bundeskanzler und sogar staatsanwaltliche Ermittlungen. Die verschiedenen Werbemaßnahmen sind durchaus kreativ. Angefangen vom Vorwurf, dass staatsnahe Unternehmungen auf einem Bundesminister zuzurechnende Anordnungen hin in bestimmten Medien ebendiesen Bundesminister bewerbende Inseratenserien geschaltet haben, über Regierungsinserate unter dem Deckmantel de...