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SWK 16, 1. Juni 2013, Seite 770

Pilotversuch zur Verbraucherschlichtung im Internet

Am hat ein Pilotprojekt zur Online-Schlichtung für Verbrauchergeschäfte seinen Testbetrieb aufgenommen. In einem Zeitraum von zunächst neun Monaten soll auf der Internetseite http://www.verbraucherschlichtung.at für nahezu alle Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmern eine außergerichtliche Schlichtung angeboten werden. Die Banken (in Bezug auf Fremdwährungskredite) und der Elektro- und Möbelhandel haben vorweg ihre Mitwirkung an der Schlichtung erklärt. Andere Branchen werden folgen. Die Verbraucher können sich aber mit allen Problemen – egal mit welchem Unternehmen – an die Schlichtung wenden, sobald sie (selbst oder vertreten etwa von einer Verbraucherorganisation) – offensichtlich erfolglos – versucht haben, das Problem im Dialog mit dem Unternehmer beizulegen. Das Verfahren erfolgt für die Parteien kostenlos, denn die Kosten trägt als Fördergeber das BMASK, und soll binnen 90 Tagen zu einem Ergebnis führen. Leiterin der Verbraucherschlichtung ist die ehemalige OGH-Präsidentin Dr. Irmgard Griss. Nach Ablauf der Testphase werden die Erfahrungen evaluiert und an das Konsumentenschutzministerium berichtet.

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