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Herbstsession des Verfassungsgerichtshofes
Der VfGH hat am die Beratungen der Herbstsession begonnen. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem der Alleinverdienerabsetzbetrag (Gesetzesprüfungsantrag der Kärntner Landesregierung zum Wegfall des AVAB für kinderlose Ehepartner, Partnerschaften oder Lebensgemeinschaften durch das Budgetbegleitgesetz 2011), die Eintragungsgebühr für das Grundbuch (Bemessung im Regelfall nach dem Kaufpreis, bei unentgeltlichen Erwerben und Sonderkonstellationen jedoch nach den Einheitswerten), die Regelungen zur Schwerarbeiterpension (Gesetzesprüfungsantrag des OGH, weil die Berechnungsmethode für den Kalorienverbrauch zu unpräzise geregelt sei) sowie das ORF-Gesetz (Publikumswahl).