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SWK 28, 1. Oktober 2001, Seite S 688

Gemeinschaftsrechtliche Grundlagen der Besteuerung des Eigenverbrauchs

Unentgeltliche Zuwendungen und PKW-Leasing im Ausland

Julia Brenner

Der Eigenverbrauchstatbestand stellt eine österreichische Besonderheit des Umsatzsteuerrechts dar. Im Mehrwertsteuerrecht anderer Mitgliedstaaten sowie in der 6. MWSt-RL findet sich kein eigener Eigenverbrauchstatbestand. Selbst Deutschland, das eine vergleichbare Regelung bis kannte, hat den Eigenverbrauch als eigenen Tatbestand mittlerweile aufgegeben und das Umsatzsteuerrecht formal wie inhaltlich an die Bestimmungen der 6. MWSt-RLweitgehend angepasst.

Im Zusammenhang mit dem Eigenverbrauch ergeben sich zahlreiche Fragestellungen. Im Rahmen dieses Beitrags sollen die gemeinschaftsrechtlichen Grundlagen anhand von zwei besonders aktuellen Fragen, nämlich im Zusammenhang mit unentgeltlichen Zuwendungen und dem PKW-Leasing im Ausland, untersucht werden.

1. Der Eigenverbrauch in der 6. MWSt-RL und im UStG 1994

1.1. Die 6. MWSt-RL

Die 6. MWSt-RL kennt den Begriff des Eigenverbrauchs nicht. Auch gibt es dafür in der 6. MWSt-RL keinen eigenen Besteuerungstatbestand. Inhaltlich wird die Besteuerung des Eigenverbrauchs jedoch gemäß den Bestimmungen der Art. 5 Abs. 6 und 6 Abs. 2 der 6. MWSt-RL durch eine Gleichstellung von Eigenverbrauchsvorgängen mit Lieferungen bzw. Dienstleistungen gegen Entgelt ...

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