EuGH: Dividendenzahlungen

• Ertragsteuern: Gebot der Gleichbehandlung von Dividendenzahlungen an in- und ausländische Muttergesellschaften

Urteilstenor des EuGH:

„1. Art. 52 EG-Vertrag (nach Änderung Art. 43 EG) steht steuerrechtlichen Vorschriften eines Mitgliedstaats wie denen der Ausgangsverfahren entgegen, die den in diesem Mitgliedstaat ansässigen Gesellschaften die Möglichkeit geben, für eine Besteuerungsregelung zu optieren, kraft derer sie auf Dividenden, die sie ihrer Muttergesellschaftzahlen, keine Körperschaftsteuer-Vorauszahlung entrichten müssen, S. R 100wenn die Muttergesellschaft ebenfalls in dem betreffenden Mitgliedstaat ansässig ist, wohl aber dann, wenn sie ihren Sitz in einem anderen Mitgliedstaat hat.

2. Ist eine in einem Mitgliedstaat ansässige Tochtergesellschaft verpflichtet, für die ihrer in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Muttergesellschaft gezahlten Dividenden eine Körperschaftsteuer-Vorauszahlung zu entrichten, während die Tochtergesellschaften von im ersten Mitgliedstaat ansässigen Muttergesellschaften unter vergleichbaren Umständen für eine Besteuerung optieren konnten, die sie von dieser Verpflichtung befreit, so müssen die gebietsansässigen Tochtergesellschaften und ihre gebietsf...