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Aus der Arbeit der BMF-Fachabteilungen
Rechtsansichten des Finanzministeriums zu steuerlichen Tagesfragen
• Schenkung eines Teilbetriebes einer KG samt Sonderbetriebsvermögen
Die unentgeltliche Übertragung eines Teilbetriebes einer GmbH & Co KG (die GmbH ist bloße Arbeitsgesellschafterin) auf eine andere Person fällt unter § 6 Z 9 lit. a EStG 1988 (Buchwertfortführung). Ist ein im Sonder-BV der Kommanditisten stehendes Betriebsgebäude funktionell dem Teilbetrieb zuzuordnen, z. B. weil dieser im Gebäude betrieben wird, kann auch dieses mit dem Teilbetrieb zu Buchwerten übertragen werden.
Hinsichtlich des Grund und Bodens ist anzumerken: Die Übertragung und Fortführung zu Buchwerten beinhaltet auch die Übernahme der bisherigen Gewinnermittlungsart. S. S 468Der unentgeltliche Erwerber übernimmt den Teilbetrieb einschließlich Grundstück und damit auch die § 5-EStG-Gewinnermittlung. Sollte der Übernehmer den Gewinn nicht nach § 5 EStG ermitteln, kommt § 4 Abs. 10 Z 3 lit. b EStG zur Anwendung. Die infolge Ausscheidens des Grund und Bodens aus der § 5-EStG-Gewinnermittlung aufgedeckten stillen Reserven sind dem Übernehmer zuzurechnen, weil erst bei diesem ein Wechsel von § 5 auf § 4 Abs. 1 EStG eintritt. (
• Einbringung und nachfolgende Handels-Abspaltung bei Vorliegen besonderer Zurechnungsverhäl...