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Praxiskommentar zur Neuregelung der ?Restaurationsumsätze³ im UStG
Maßnahmenkatalog für die betroffenen Unternehmer
Die Getränkesteuer-Ersatzlösung hat eine völlige Neugestaltung der Umsatzsteuersätze im Gastronomiebereich gebracht. Seit müssen „Gastronomen" im weitesten Sinne die Getränkesteuer-Ersatzlösung und damit die Neuregelung im Umsatzsteuerbereich anwenden. Der Gesetzgeber hat ihnen nicht viel Zeit dafür gegeben, sich mit der neuen Regelung, die zum Teil erheblichen organisatorischen Aufwand bedeutet, auseinander zu setzen:
• Beschluss der neuen Regelung im Nationalrat: ,
• Ausgabedatum des Bundesgesetzblattes: ,
• In-Kraft-Treten: .
Neben dem kaum vorhandenen zeitlichen Spielraum bereitet die Formulierung der neuen gesetzlichen Regelung zusätzlich Schwierigkeiten. Mit dem Gesetzestext allein ist für die Praxis kaum etwas anzufangen. Das beweisen drei Erlässe des Finanzministeriums, die mittlerweile zur neuen Regelung ergangen sind – übrigens noch bevor das Bundesgesetzblatt mit der Gesetzesänderung selbst erschienen ist.
Dieser Artikel stellt die neue umsatzsteuerrechtliche Situation im (erweiterten) „Gastronomiebereich" dar und zeigt Problembereiche und offene Fragen auf. Ebenso werden ein Maßnahmenkatalog für die betroffenen Unternehmer und...