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KommSt- und DB-Pflicht der Vergütungen für Gesellschafter-Geschäftsführer
KommSt- und DB-Pflicht der Vergütungen für Gesellschafter-Geschäftsführer
Der VwGH hat bekanntlich in einer Reihe von Entscheidungen die DB- und Kommunalsteuerpflicht von Geschäftsführervergütungen an wesentlich beteiligte Gesellschafter-Geschäftsführer grundsätzlich bestätigt. Weiters hat der VfGH schon im Jahre 1998 die Behandlung diesbezüglicher Beschwerden mit der Begründung abgelehnt, dass die Freiheit des Gesetzgebers, für Dienstverhältnisse im weitesten Sinn Dienstgeberbeiträge zum FLAG und Kommunalsteuer vorzuschreiben, verfassungsgesetzlich gewährleistete Rechte nicht verletze (z. B. , B 1390/97, B 1792/97, und , B 998/98, 999/98; vgl. auch Müller, SWK-Heft 18/1999, Seite S 426).
Trotz dieser negativen Ausgangssituation wurde auf Wunsch vieler Kollegen aufgrund neuerlicher Meinungsäußerungen im Schrifttum (insbes. Shubshizky/Stadler, SWK-Heft 27/1999, Seite S 613), welche einem VfGH-Verfahren weiterhin Chancen einräumten, vom Fachsenat für Steuerrecht mit Unterstützung der Kammer der Wirtschaftstreuhänder im Herbst 1999 eine Beschwerdeaktion an den VfGH gestartet. Für die Ausarbeitung der Beschwerden konnte RA Hon.-Prof. Dr. Arnold gewonnen werden. Dr. A...