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Getränkesteuer-Altlasten aktuelle Situation
Getränkesteuer-Altlasten – aktuelle Situation
In der am im BMF stattgefundenen Sitzung von Vertretern der Länder, Städte und Gemeinden wurde grundsätzliche Einigung darüber erzielt, dass die Klärung der zahlreichen Zweifelsfragen (Interpretation der Begriffe „Klage", „Rechtsbehelf", „Fälligkeit", Gemeinschaftsrechts- und Verfassungswidrigkeit der Rückzahlungsverbote) unter Vermeidung von Massenberufungen möglichst rasch anhand ausgewählter typischer Fallkonstellationen einer höchstgerichtlichen Klärung zugeführt werden soll. Am fand diesbezüglich eine weitere Sitzung im BMF statt. Im Anschluss daran wurde dem BMF vom Fachsenat eine Liste der möglichen Verfahrenskonstellationen übermittelt.
Mittlerweile sind in den beiden Anlassfällen zum EuGH-Verfahren am die (vorläufigen) Entscheidungen des VwGH (2000/16/0116 und 0117) ergangen. Für eine Klärung der strittigen Zweifelsfragen ist diesen beiden Erkenntnissen leider nichts zu entnehmen. Alle anderen bis zum Ergehen des EuGH-Urteils beim VwGH anhängigen Beschwerdeverfahren wurden mittlerweile erledigt. Hinsichtlich der Klärung der Begriffe „Klage" und „Rechtsbehelf" ist aber auch diesen Erkenntnissen nichts Zweckdienliches zu entnehm...