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Torggler

UGB | Unternehmensgesetzbuch

Kommentar

1. Aufl. 2013

ISBN: 978-3-7073-1673-5

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Torggler - UGB | Unternehmensgesetzbuch

§ 419 Sammellagerung

Roman Rauter

Übersicht der Kommentierung


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Rz
I.
Überblick
1
II.
Sammellagerung
24

I. Überblick

1

§ 419 betrifft die Lagerung vertretbarer Sachen: Die Sammellagerung, dh die Vermischung/Vermengung vertretbarer Sachen unterschiedlicher Eigentümer, wird in den Abs 1, 2 geregelt; die unregelmäßige (irreguläre) Lagerung, dh jene, bei welcher der Lagerhalter Eigentümer der vertretbaren Sachen wird und bloß gleiche Menge gleicher Art und Güte herauszugeben hat, wird in Abs 3 v der Anwendbarkeit des Abschnitts ausgenommen.

II. Sammellagerung

2

Grds ist der Lagerhalter zur gesonderten Aufbewahrung des Lagerguts verpflichtet (Einzellagerung). Eine Sammellagerung ist für den Lagerhalter nur zul, wenn diese Form der Lagerung v Einlagerer ausdrücklich gestattet wurde (Abs 1). Konkludenz reicht nach dem Gesetzeswortlaut nicht aus; die Zustimmung in AGB genügt. Nicht genehmigte Sammellagerung macht den Lagerhalter schadenersatzpflichtig.

3

Die Sammellagerung bewirkt Miteigentum der beteiligten Einlagerer (nicht des Lagerhalters; Abs 2) iSv Quantitätseigentum, doch kommen die Regelungen der § 833, 841 ff ABGB nicht zur Anwendung (hM). Verschlechterungen/Teilverlust tragen die Miteigentümer anteil...

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