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Torggler

UGB | Unternehmensgesetzbuch

Kommentar

1. Aufl. 2013

ISBN: 978-3-7073-1673-5

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Torggler - UGB | Unternehmensgesetzbuch

§ 353 Unanwendbarkeit von § 1335 ABGB

Thomas Ratka

Übersicht der Kommentierung


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Rz
I.
Norminhalt
1
II.
Einzelfragen
2, 3

I. Norminhalt

1

§ 1335 ABGB verbietet ohne vorherige gerichtl Einmahnung eine Zinsanwachsung ultra alterum tantum (= über die Hauptschuld hinausgehend). Dies wird v § 353 für „Geldforderungen gegen einen Untnr“ (wg dessen geringerer Schutzwürdigkeit) außer Kraft gesetzt. § 353 entsprach allerdings schon der alten RLage und wurde vom HaRÄG – als SondervertragsR für Untnr – bloß systematisch an den „richtigen Platz“ gesetzt.

II. Einzelfragen

2

Dass der Gesetzgeber das (vor dem ZinsRÄG 2002) in Art 8 Nr 7 EVHGB noch enthaltene Tatbestandsmerkmal „aus Handelsgeschäften“ gestrichen hat, bedeutet nach richtiger Auffassung dennoch nicht, dass die Bestimmung für Untnr schlechthin gilt: Sie ist auf Geldforderungen aus dessen unternehmensbezogenen Geschäften beschränkt.

3

§ 1335 ABGB ist auf den nicht unternehmerischen Teil voll anwendbar, somit auch auf Vorbereitungsgeschäfte des werdenden Untnr gem ...

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