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Bundesabgabenordnung und Internationales Steuerrecht
THE FEDERAL FISCAL CODE AND INTERNATIONAL TAX LAW
The Federal Fiscal Code includes both substantive tax law and procedural law. Numerous regulations that are included in the Federal Fiscal Code are also very important in an international context. Christoph Ritz has now published the second edition of his Commentary on the Federal Fiscal Code. Michael Lang describes the extent to which Ritz's commentary is of significance for international tax law.
I. Materielles Steuerrecht und Verfahrensrecht
Die Bundesabgabenordnung regelt nicht nur Verfahrensrecht, sondern enthält in ihrem ersten Teil auch „allgemeine Bestimmungen", die Bestandteil des materiellen Steuerrechts sind. Zahlreiche Regelungen der allgemeinen Bestimmungen – wie insbesondere die Definitionen der §§ 26, 27 und 29 BAO sowie die in § 48 BAO enthaltenen unilateralen Maßnahmen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung – haben vorwiegend im Verhältnis zum Ausland Bedeutung. Aber auch verfahrensrechtliche Vorschriften – wie z. B. § 299 Abs. 4 BAO – enthalten in ihrem Tatbestand mitunter internationale Bezüge. Ein Kommentar zur Bundesabgabenordnung hat daher jedenfalls auch für die in der Praxis mit Internationalem Steuerrecht Befaßten große Bedeutung. Dies gilt insbesondere für den nunmehr in zweiter Auflage er...