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Rs. Hughes de Lasteyrie du Saillant - Gemeinschaftsrechtswidrigkeit von Wegzugsbesteuerungen innerhalb der EU
HUGHES DE LASTEYRIE DU SAILLANT - EXIT TAXATION NOT IN ACCORDANCE WITH EC LAW
The European Court of Justice recently decided in the Hughes de Lasteyrie du Saillant case, that the French exit taxation ist not in line with freedom of establishment as laid down in the EC treaty. Dietmar J. Aigner and Michael Tissot analyse the consequence of the ECJ decision on the Austrian exit taxation according to sec. 6 fig. 6 as well as to sec. 31 para. 2 fig. 1 Austrian Income Tax Act.
I. EinführungIn einem kürzlich ergangenen Urteil des EuGH in der Rs. Hughes de Lasteyrie du Saillant kam der EuGH zum Ergebnis, dass die französische Wegzugsbesteuerung von im Privatvermögen gehaltenen Gesellschaftsanteilen gegen die Niederlassungsfreiheit gem. Art. 43 EG verstößt. Die französische Regelung ist von ihrer Ausgestaltung her mit bestehenden Wegzugsbestimmungen innerhalb der Gemeinschaft artverwandt, weshalb dieses Urteil auch direkten Einfluss auf eine Vielzahl von Wegzugsbesteuerungsbestimmungen der einzelnen Mitgliedstaaten sowohl im Geltungsbereich des Privat- als auch des Betriebsvermögens haben wird.
Durch die nunmehrige Versagung der Wegzugsbesteuerung kann ein Unternehmen durch den Wegzug in einen anderen Mitgliedstaat, der für den Zuzugsfall eine steuerneutrale Aufwertun...