Gemeinschaftsrechtliche Anforderungen an eine Wegzugsbesteuerung

Der EuGH hat mit Urteil vom 11. 3. 2004 in der Rs. C-9/02, Hughes de Lasteyrie du Saillant, die französische Wegzugsbesteuerung für gemeinschaftsrechtswidrig erklärt und ist damit im Wesentlichen den Schlussanträgen des Generalanwalts Mischo vom 13.3.2003 gefolgt. Schindler (IStR 2004, 300 ff.) stellt zunächst das Urteil ausführlich dar und erläutert in der Folge die Auswirkungen der Entscheidung auf die deutsche und österreichische Wegzugsbesteuerung. Er geht dabei insbesondere auf die Frage ein, ob nach diesem Urteil das endgültige Aus für steuerliche Wegzugsbeschränkungen gegeben ist, wie dies von einigen Autoren in deutschen Fachzeitschriften angedeutet wurde (Kleinert/Probst, DB 2004, 673; Wachter, GmbHR 2004, R 161). Schindler kommt mit überzeugenden Argumenten zu dem m. E. zutreffenden Ergebnis, dass Wegzugsbeschränkungen grundsätzlich weiterhin möglich sind. Richtig ist zwar, dass die deutsche Vorschrift des § 6 AStG in ihrer derzeit geltenden Fassung mit sehr großer Wahrscheinlichkeit gegen Gemeinschaftsrecht verstößt. Allerdings wäre nach der zutreffenden Ansicht von Schindler eine Wegzugsbesteuerung, die erst bei Realisation zu einer Belastung des Steuerpflichtigen führt, wohl als gemeinscha...