S. 16715. Verzicht auf Arbeitsleistung künftiger Lohnzahlungszeiträume

15.1. Arbeitsrecht

Wird eine Zahlung geleistet, um den Arbeitnehmer zur vorzeitigen Auflösung des Dienstvertrags zu bewegen, liegt eine Zahlung für den Verzicht auf Arbeitsleistungen für künftige Lohnzahlungszeiträume vor. Bei einer derartigen Zahlung handelt es sich nicht um eine freiwillige Abfertigung, auch wenn die Zahlung im Zusammenhang mit der Beendigung eines Dienstverhältnisses anfällt.

15.2. Sozialversicherung

In der Zahlung für den Verzicht auf Arbeitsleistungen für künftige Lohnzahlungszeiträume sind sowohl

• laufende Bezüge als auch

• Sonderzahlungen

enthalten.

In der Sozialversicherung sind die laufenden Bezüge den jeweiligen Abrechnungszeiträumen zuzuordnen und verlängern die Pflichtversicherung. Die Sonderzahlungen werden als Sonderzahlungen im Monat der Fälligkeit abgerechnet.

15.3. Lohnsteuer

Zahlungen für den Verzicht auf Arbeitsleistungen sind weder nach den Bestimmungen des § 67 Abs. 8 noch nach Abs. 6 EStG begünstig, sondern sind gemäß § 67 Abs. 10 EStG im Zeitpunkt des Zufließens nach dem Lohnsteuertarif des jeweiligen Kalendermonats zu besteuern.

S. 16815.4. Lohnnebenkosten

Zahlungen für den Verzicht auf Arbeitsleistungen für künftige L...