S. 14813. Vergleichssummen

13.1. Arbeitsrecht

Unter einem Vergleich versteht man ein beiderseitiges Nachgeben zweier Vertragsparteien von strittigen oder zweifelhaften Rechten.

Derartige Vergleiche können im Zuge eines Gerichtsverfahrens, aber auch außergerichtlich abgeschlossen werden.

Die Bereinigungswirkung eines anlässlich der Auflösung eines Dienstverhältnisses abgeschlossenen Vergleichs erstreckt sich im Zweifel auf alle aus dem Dienstverhältnis entspringenden oder damit zusammenhängenden gegenseitigen Forderungen. Diese Bereinigungswirkung tritt selbst dann ein, wenn in den Vergleich keine Generalklausel aufgenommen wurde. Sie umfasst auch solche Ansprüche, an die die Parteien im Zeitpunkt des Vergleichsabschlusses zwar nicht gedacht haben, an die sie aber denken konnten.

Verzichtet der Arbeitnehmer im Zuge der Vergleichsverhandlungen auf Bezugsbestandteile, auf die im Normalfall nicht verzichtet werden kann (z.B. Überstunden), ist dies rechtsgültig.

Werden im Zuge der Vergleichsverhandlungen bereits bekannte Schadensersatzforderungen durch den Arbeitgeber nicht geltend gemacht, besteht keine Möglichkeit diesen Schadensersatz nachträglich gegenüber dem Arbeitnehmer geltend zu machen.

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