23. Beispiele aus der Praxis

23.1. Tragung oder Tilgung von Verbindlichkeiten eines Gesellschafters

Die Tragung von Verbindlichkeiten eines Gesellschafters durch die Gesellschaft erfüllt den Tatbestand der verbotenen Einlagenrückgewähr. Dies ist zB der Fall, S. 71wenn der Geschäftsführer einer GmbH aus Mitteln der GmbH den Privatkredit eines Gesellschafters zurückgezahlt hat.

Der OGH hat auch schon 1996 ausgesprochen, dass die Finanzierung von Privataufwendungen des Gesellschafters durch die Kapitalgesellschaft unzulässig ist. Im gleichen Sinn hat der VwGH bereits im Jahr 1979 die Übernahme von Schulden des Gesellschafters durch die Gesellschaft als verdeckte Gewinnausschüttung (siehe 22.) qualifiziert.

23.2. Bestellung von Sicherheiten für Gesellschafter

Ein Verstoß gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr kann auch in der Bestellung von Sicherheiten für Dritte am Gesellschaftsvermögen oder an Teilen davon für Forderungen gegen Gesellschafter liegen. Die Bestellung einer Sicherheit für eine Schuld des Gesellschafters ist zulässig, wenn die Gesellschaft eine angemessene Gegenleistung erhält, wie sie bei vergleichbaren Bankgeschäften üblich ist. Dabei kommt es für die Beurteilung, ob eine Kred...