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Ritz/Koran

BAO | Bundesabgabenordnung

Kommentar

8. Aufl. 2025

Print-ISBN: 978-3-7073-4682-4

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Ritz/Koran - BAO | Bundesabgabenordnung

§ 52 Zuständigkeitsstreit

Christoph Ritz

Erlässe: Richtlinien zur Zuständigkeit der Finanzämter - ZustRL, BMF-AV Nr 172/2021 (idF BMF-AV Nr 35/2023; BMF-AV Nr 47/2024), Rz 16-17.

1

§ 52 BAO entspricht inhaltlich dem bisherigen § 5 AVOG 2010 (AB 692 BlgNR 26. GP, 10).

2

Bei einem positiven Kompetenzkonflikt (Zuständigkeitsstreit) nehmen zwei oder mehrere Behörden die Zuständigkeit in derselben Sache in Anspruch, wobei zumindest eine der Behörden unzuständig ist (vgl Iro, BAO 46; Schulev-Steindl, Verwaltungsverfahrensrecht6, Rz 75; Kolonovits/Muzak/Stöger, Verwaltungsverfahrensrecht12, Rz 101).

Dieselbe Sache liegt vor, wenn dieselbe Rechtsvorschrift auf denselben Sachverhalt als Hauptfrage angewendet wird ().

3

Bei einem negativen Kompetenzkonflikt lehnen zwei oder mehrere Behörden die ausschließliche Zuständigkeit in derselben Sache ab, obwohl eine dieser Behörden zuständig ist (vgl zB K I-14/95, ZfVB 1996/5/2149; , K I-5/97, ZfVB 1998/3/1028; Hengstschläger/Leeb, AVG2, § 5 Rz 3).

Als „Ablehnung“ kommt ua die (bescheidmäßige) Zurückweisung eines Antrags wegen Unzuständigkeit in Betracht (weiters die formlose Ablehnung; vgl Hengstschläger/Leeb, AVG2, ...

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