BAO | Bundesabgabenordnung

§ 6 Mehrmalige Zustellung

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Ein gleiches Dokument ist eine inhaltlich vollkommen identische Ausfertigung eines bereits einmal zugestellten Schriftstückes (vgl AB 1050 BlgNR, 15. GP, 1; VwGH 20.10.1993, 93/10/0082, ZfVB 1996/1/340; Stoll, BAO, 1044; VwGH 24.1.1995, 93/04/0053).

Keine „gleichen“ Schriftstücke sind Ausfertigungen mit gleicher Geschäftszahl und Inhalt, jedoch mit unterschiedlichem Datum und Genehmigung durch eine andere Person (VwGH 15.12.1995, 95/11/0333; Riesz in Frauenberger-Pfeiler/Riesz/Sander/Wessely, Zustellrecht³, § 6 ZustG Rz 11) oder an verschiedene Bescheidadressaten gerichtete Ausfertigungen (VwGH 24.1.1995, 93/04/0053). Dies gilt ebenso für elektronische Dokumente.

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Die erste Zustellung, somit jene, die dem Empfänger gegenüber zeitlich am frühesten wirksam geworden ist (Walter/Mayer, Zustellrecht, 40; Riesz in Frauenberger-Pfeiler/Riesz/Sander/Wessely, Zustellrecht³, § 6 ZustG Rz 3), ist für die Rechtsfolgen der Zustellung (zB für den Beginn der Rechtsmittelfrist) maßgebend (vgl zB VwGH 18.4.1988, 87/12/0043, ZfVB 1989/1/248; 17.11.2010, 2010/13/0118).

Eine zweite Zustellung löst daher nicht neuerlich den Lauf der Rechtsmittelfrist aus. Dies gilt auch dann, wenn die zweite Zustellung...