BAO | Bundesabgabenordnung

§ 5 Zustellverfügung

1

Ist Empfänger eine natürliche Person, so ist sie mit Vor- und Zunamen zu bezeichnen. Bei juristischen Personen ist der gesetzliche oder satzungsgemäß festgelegte Name zu verwenden (Walter/Mayer, Zustellrecht, 37). Siehe auch § 2 Rz 5.

Notwendige Angaben iSd § 5 ZustG sind vor allem:

• die Zustelladresse,

• die Form der Zustellung (physische oder elektronische Zustellung),

• ob die Zustellung mit oder ohne Zustellnachweis erfolgt,

• ob eine Zustellung zu eigenen Handen (§ 21 ZustG) vorzunehmen ist.

2

Für die Zustellung erforderliche sonstige Angaben sind weiters beispielsweise jene nach:

• § 13 Abs 2 ZustG (Ausschluss zB des Postbevollmächtigten),

• § 13 Abs 4 ZustG (Ausschluss bestimmter Angestellter des Parteienvertreters),

• § 16 Abs 4 ZustG (Ausschluss von Personen von der Ersatzzustellung),

• § 18 Abs 2 ZustG (Ausschluss der Nachsendung).

3

Die Zustellung mehrerer Schriftstücke an denselben Empfänger in einem Kuvert ist zulässig (VwGH 17.9.1981, 2335/79, ZfVB 1982/5/1934; Hauer/Leukauf, Verwaltungsverfahren⁶, 1848).

4

Die Zustellverfügung ist kein Bescheid (zB Larcher, Zustellrecht, Rz 90; Bumberger/Schmid, ZustG, § 5, K3; Hengstschläger/Leeb, Verwaltungsverfahrensrecht⁷, Rz 192; Riesz in Frauenberger-Pfeiler/Riesz/Sander/Wessely, Zustellrecht³, § 5 ZustG Rz 4).

Sie kann nach Larcher (Zu...