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Fassungsvergleich
Ritz/Koran

BAO | Bundesabgabenordnung

Kommentar

8. Aufl. 2025

Print-ISBN: 978-3-7073-4682-4

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Ritz/Koran - BAO | Bundesabgabenordnung

§ 267

Christoph Ritz
▶ Literaturhinweis anzeigen

Literatur: Tanzer, Die GmbH & Co KG im Abgabenverfahrensrecht, in GS Arnold2, 233 (257 ff); Schmied in Schuh/Macho/Kerstinger, Betriebsprüfung, § 267 BAO (April 2022); Ebner, Problem der „vergessenen“ Beschwerdevorlage bei nach § 267 BAO zu verbindenden Verfahren, .

1

§ 267 (idF FVwGG 2012, BGBl I 2013/14) entspricht inhaltlich dem bisherigen § 277.

2

Die Verbindung mehrerer Beschwerden zu einem gemeinsamen Verfahren soll unterschiedliche Sachentscheidungen in ein und derselben Rechtssache verhindern (Stoll, BAO, 2729; Tanzer/Unger in Rzeszut/Tanzer/Unger, BAO, § 267 Rz 2). Sie hat bereits bei der Erlassung der Beschwerdevorentscheidung (zB RV/7100159), aber auch im Zuge der Beschwerdevorlage (§ 265) zu erfolgen (Althuber in Althuber/Tanzer/Unger, BAO-HB, § 267, 745; Fischerlehner in Fischerlehner/Brennsteiner, Abgabenverfahren I BAO3, § 267 Rz 2).

Soweit gegen einen Bescheid verspätet oder unzulässig Bescheidbeschwerden eingebracht werden, sind sie nach Tanzer/Unger (in Rzeszut/Tanzer/Unger, BAO, § 267 Rz 3) in den „Verbund“ von Bescheidbeschwerden nicht einzubeziehen, sondern von vornherein (durch die Abgabenbehörde mit Beschwerdevorentscheidung oder durch das Verwaltungsgericht ...

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