BAO | Bundesabgabenordnung
8. Aufl. 2025
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§ 228
1
Gem § 228 wiederauflebende Abgabenschuldigkeiten sind vor Vollstreckung grundsätzlich einzumahnen. Die im § 227 Abs 4 vorgesehenen Ausnahmen gelten diesfalls zwar nicht, jedoch die im § 228 zweiter Satz genannten (insbesondere für den Fall der Zusendung einer Buchungsmitteilung (Lastschriftanzeige) spätestens eine Woche vor Ablauf der Nachfrist des § 210 Abs 5).
2
Nach § 228 leben Abgabenschuldigkeiten wieder auf
infolge einer Umbuchung gem § 214 Abs 7 (Herauslösung von einem Gesamtschuldner entrichteter Beträge aus der zusammengefassten Verbuchung der Gebarung),
infolge einer Rückzahlung gem § 241 Abs 1 (Rückzahlung einer zu Unrecht zwangsweise eingebrachten Abgabe),
bei Rückgängigmachung einer unrichtigen oder nachträglich unrichtig gewordenen Verbuchung der Gebarung (vgl hierzu RAE, Rz 1379 ff).
3
Eine unrichtige Verbuchung der Gebarung liegt etwa vor,
wenn die Buchung nicht belegkonform erfolgte (RAE, Rz 1375; Ellinger/Sutter/Urtz, BAO3, § 228 Anm 2; Fischerlehner in Fischerlehner/Brennsteiner, Abgabenverfahren I BAO3, § 228 Rz 2; Rzeszut in Rzeszut/Tanzer/Unger, BAO, § 228 Rz 5) oder
wenn eine Zahlung oder sonstige Gutschrift auf eine Schuldigkeit verrechnet wurde, die auf Grund der § 238 (Einhebungsverjährung) berei...