BAO | Bundesabgabenordnung

§ 166

Übersicht

I. Beweisen

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Beweisen heißt, ein behördliches Urteil über die Gewissheit des Vorliegens einer entscheidungsrelevanten Tatsache herbeiführen (VwGH 14.12.1994, 93/16/0191; 28.6.1995, 89/16/0014).

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Das Beweisverfahren wird vor allem beherrscht vom

• Grundsatz der Unbeschränktheit und Gleichwertigkeit der Beweismittel (§ 166),

• Grundsatz der freien Beweiswürdigung (siehe § 167 Rz 6-10),

• Verbot vorweggenommener (antizipativer) Beweiswürdigung (siehe § 167 Rz 7),

• Fehlen des Unmittelbarkeitsgrundsatzes (siehe § 183 Rz 1 und 1a),

• grundsätzlichen Fehlen von Beweisverwertungsverboten (siehe Rz 8-13).

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Neben der Pflicht zur amtswegigen Sachverhaltsermittlung (§ 115 Abs 1) durch die Abgabenbehörde bestehen Mitwirkungspflichten der Partei (siehe bei § 115) sowie unter Umständen sogar Beweisvorsorgepflichten, beispielsweise im Zusammenhang mit der Haftung nach § 9 (VwGH 25.6.1990, 89/15/0063), mit § 138 (VwGH 12.6.1990, 89/14/0173) und mit Auslandssachverhalten (zB Kotschnigg, ÖStZ 1992, 84).

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Gegebenenfalls genügt die Glaubhaftmachung, etwa für die Wiedereinsetzungsgründe (§ 308 Abs 1), für die Aussa...