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Ritz/Koran

BAO | Bundesabgabenordnung

Kommentar

8. Aufl. 2025

Print-ISBN: 978-3-7073-4682-4

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Ritz/Koran - BAO | Bundesabgabenordnung

§ 153h Merkmale der Begleitung einer Unternehmensübertragung

Christoph Ritz

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Die Bestimmung definiert grundsätzlich die Merkmale der Begleitung einer Unternehmensübertragung. Mit der Einführung einer Begleitung der Unternehmensübertragung wird die Forderung des Regierungsprogrammes 2020-2024, Seite 95 und Seite 168 umgesetzt, wonach Unternehmensübertragungen in der Familie erleichtert werden sollen. Gleichzeitig trägt diese Maßnahme auch der Forderung des Regierungsprogrammes 2020-2024, Seite 82 Rechnung, wonach Unternehmen zur verbesserten Planungs- und Rechtssicherheit unter bestimmten Umständen einen Rechtsanspruch auf Durchführung einer Betriebsprüfung haben sollen (ErlRV 2510 BlgNR 27. GP, 2).

2

Das Inkrafttreten ist in § 323 Abs 72 wie folgt geregelt:

„(72) Unterabschnitt 2b in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 56/2024 tritt mit in Kraft. Anträge auf Begleitung einer Unternehmensübertragung können frühestens ab dem gestellt werden. Die Begleitung der Unternehmensübertragung ist spätestens bis zum durch das Finanzamt Österreich zu evaluieren, und zwar insbesondere im Hinblick auf ihre Auswirkungen auf die Finanzverwaltung und ihre Kapazitä...

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