BAO | Bundesabgabenordnung

§ 153b Antrag auf begleitende Kontrolle

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Antragsbefugt sind nach § 153a Abs 1 Unternehmer (iSd §§ 1, 2 und 3 UGB) sowie Privatstiftungen (nach Maßgabe der Z 2 des § 153b Abs 1).

Nach ErlRV 190 BlgNR 26. GP, 47, schließt der Unternehmerbegriff auch vermögensverwaltende Holdinggesellschaften und Personengesellschaften mit ein.

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Der Antrag auf die Verfügung des Wechsels in die begleitende Kontrolle kann bis zur Rechtskraft des Bescheides nach § 153d Abs 1 zurückgezogen werden (Wind, Begleitende Kontrolle, Rz 4.19).

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Gem § 1 Abs 1 UGB ist Unternehmer, wer ein Unternehmen betreibt.

Ein Unternehmen ist jede auf Dauer angelegte Organisation selbständiger wirtschaftlicher Tätigkeit, mag sie auch nicht auf Gewinn gerichtet sein (§ 1 Abs 2 UGB).

Die Unternehmensdefinition des § 1 UGB setzt eine wirtschaftliche Tätigkeit voraus; reine Vermögensverwaltung begründet somit keine Unternehmereigenschaft iSd § 1 UGB (zB Straube in Straube/Ratka/Rauter, UGB I⁴, § 1 Rz 49; Suesserott/Torggler in Torggler, UGB³, § 1 Rz 18).

Gesellschaften bürgerlichen Rechts können - mangels Rechtssubjektivität - keine Unternehmer iSd § 1 UGB sein (vgl zB Suesserott/Torggler in Torggler, UGB³, § 1 Rz 25; Wind, Begleitende Kontrolle, Rz 4.85). Sie sind nicht antragsbefugt (zB Hendl