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Ritz/Koran

BAO | Bundesabgabenordnung

Kommentar

8. Aufl. 2025

Print-ISBN: 978-3-7073-4682-4

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Ritz/Koran - BAO | Bundesabgabenordnung

§ 70 Parteistellung

1

Gem § 70 EU-BStbG hat die betroffene Person im Verständigungsverfahren und im schiedsgerichtlichen Verfahren nach § 21 EU-BStbG oder § 46 EU-BStbG keine Parteistellung.

§ 90 BAO betrifft die Akteneinsicht.

2

Nach AB 644 BlgNR 26. GP, 31, hat diese Bestimmung rein deklaratorische Wirkung.

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