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ÖBA 10, Oktober 2014, Seite 778

Unzulässigkeit eines Individualantrags an den VfGH betreffend die Nichtabzugsfähigkeit von Gehaltszahlungen über einer gewissen Jahressumme („Managergehälter“)

§ 20 Abs 1 Z 7 EStG 1988; § 12 Abs 1 Z 8 KStG 1988; Art 140 Abs 1 Z 1 lit c B-VG

Unzulässigkeit eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des EStG bzw des KStG betr die Nichtabzugsfähigkeit von Gehaltszahlungen über einer gewissen Jahressumme („Managergehälter“), da ein zumutbarer Umweg – nämlich die Erlangung eines Vorauszahlungsbescheides, der dann im Rechtsweg bekämpft werden kann – zur Verfügung steht.

Rubrik betreut von:
Bearbeitet von Univ.-Prof. Dr. Karl Stöger, MJur, Institut für Österreichisches, Europäisches und Vergleichendes Öffentliches Recht, Politikwissenschaft und Verwaltungslehre, Universität Graz
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