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Newsline September 2014
1. BWG Novelle 2014
Mit einer BWG-Novelle sollten unter anderem durch den SSM notwendige Adaptierungen sowie eine Harmonisierung der Regelungen betreffend Konsolidierung (§ 30 BWG) und Neuerungen betreffend Bankprüfer und Anlage zum Prüfbericht vorgenommen werden.
Diese Novelle wurde Anfang Juli im Nationalrat beschlossen und ist Anfang August mit Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft getreten.
Gerade zum für Kredit- und Versicherungswirtschaft, aber va auch die Wirtschaft, so wichtigen Thema „Mandatsbeschränkung gemäß §§ 5 und 28a BWG“ konnten von der Bundessparte noch wesentliche Verbesserungen erreicht werden, insbesondere wird das sogen Gruppenprivileg (dh Zusammenrechnung der Geschäftsführer- und Aufsichtsratsmandate innerhalb der KI-Gruppe, damit diese Mandate zusammen nur als 1 Mandat gelten) nun auch auf Unternehmen ausgedehnt. Damit wird ein wesentlicher Beitrag geleistet, dass auch weiterhin Unternehmer im Aufsichtsrat von Banken und Versicherungen vertreten sein können.
Weiters konnte die Bundessparte hier noch kurzfristig erreichen, dass das Mandatsbegrenzungsregime für Geschäftsleiter und Aufsichtsräte nicht – wie ursprünglich vorgesehen – für Kreditinstitute ab einer Bilanzsumme v...