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Steuerbetrug beim Selbstimport von Fahrzeugen ab 1. 7. 2007 erschwert
Elektronische Zulassungsfreigabe über neue Genehmigungsdatenbank
Bei Eigenimporten von Fahrzeugen wurden umfangreiche Malversationen im Bereich der Umsatzsteuer (USt) und Normverbrauchsabgabe (NoVA) festgestellt. Aufgrund der engen Verflechtung der Umsatzsteuer mit der NoVA im Bereich der Eigenimporte beschränken sich die folgenden Ausführungen nicht nur auf die NoVA, sondern betreffen auch die Umsatzsteuer. Die vom Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technik (BMVIT) mit eingeführte Genehmigungsdatenbank ermöglicht es den Finanzämtern, in den meisten Fällen auf elektronischem Wege die Zulassungsfreigabe anstelle der Unbedenklichkeitsbescheinigung (Verf11) zu bewirken. Durch diese neue Maßnahme sollen vor allem Wettbewerbsverzerrungen in der Kfz-Branche durch Nichtentrichtung der NoVA (und USt) verhindert und die Gleichmäßigkeit der Besteuerung sichergestellt werden. In Österreich werden jährlich ca. 300.000 Fahrzeuge, davon bis zu ca. 40.000 Eigenimportfahrzeuge, zum Verkehr zugelassen, wobei vor allem bei Letzteren Betrugsrisken festgestellt wurden.
1. Genehmigungsdatenbank (ab )
§ 30a KFG wurde mit Wirkung zum geändert (BGBl. I Nr. 117/2005). Demnach ist die erstmalige Zulassung in Österreich ab sofort nur dann möglich, wenn ein Gene...