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Abgaben-Rechtsmittel-Reformgesetz im Ministerrat
(SWK) - Der Ministerrat hat in seiner Sitzung vom grünes Licht für das Abgaben-Rechtsmittel-Reformgesetz gegeben. Mit diesem Gesetz wird ein unabhängiger Finanzsenat beschlossen; die Bundesabgabenordnung, das Zollrechts-Durchführungsgesetz, das Ausschreibungsgesetz 1989, das Einführungsgesetz zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen 1991, das Finanzstrafgesetz, das Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz und das Bundesfinanzgesetz 2002 werden geändert. Die Behandlung im Ausschuss soll Anfang April erfolgen, die Beschlussfassung im Plenum des Nationalrats ist für den 18. April geplant. Das neue Gesetz soll mit in Kraft trete.