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Newsline
1. Topthemen
OGH-Entscheidung zu „Negativzinsen“ bei Unternehmerkrediten
Der OGH hat sich Anfang September 2019 nunmehr erstmalig explizit zur Negativzins-Thematik bei Unternehmerkrediten geäußert.
In der aktuellen Entscheidung hat der OGH Mindestzinsvereinbarungen mit einem Unternehmer nicht der Klauselkontrolle nach § 879 Abs 3 ABGB unterworfen und in weiterer Folge die Klage gegen die Mindestzinsklausel abgewiesen.
Besonders erfreulich ist, dass der OGH in allen Punkten der Argumentation der geklagten Bank folgte. Er erkannte einerseits, dass die strittige Mindestverzinsung auf Individualvereinbarungen beruhte, und andererseits, dass sie – für den gesamten Bankensektor relevant – aufgrund ihrer klaren Textierung in den Bereich der Hauptleistungsvereinbarung fiel.
Aus beiden Gründen folgerte der OGH, dass die von den Unterinstanzen vorgenommene Überprüfung im Lichte des § 879 Abs 3 ABGB a priori zu entfallen hat; daher die gänzliche kostenpflichtige Abweisung der gegnerischen Klage.
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