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ZWF 5, September 2016, Seite 218
Parteiantrag; Antragsbefugnis
ZWF 2016/37
Art 140 Abs 1 Z 1 lit d B-VG; § 62a VfGG
Verfassungswidrigkeit der im VfGG normierten Beschränkung der Antragsbefugnis für einen Parteiantrag auf Gesetzesprüfung auf die ein Rechtsmittel ergreifende Partei des Verfahrens vor dem ordentlichen Gericht.