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ZWF 5, September 2016, Seite 218
Parteiantrag; Verfahren der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen
ZWF 2016/38
§ 62a Abs 1 Z 10 VfGG
Verfassungswidrigkeit der generellen Ausnahme betreffend Verfahren der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen von der Möglichkeit der Stellung eines Parteiantrags auf Normenkontrolle; keine Erforderlichkeit im Sinne einer Unerlässlichkeit der Regelung des VfGG für die Sicherung des Zwecks des Verfahrens.