UGB | Unternehmensgesetzbuch
1. Aufl. 2013
Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
§ 58 Widerruflichkeit und Übertragbarkeit der Handlungsvollmacht
Literatur
Brox, Erteilung, Widerruf und Niederlegung von Prokura und Handlungsvollmacht im neuen Aktienrecht, NJW 1967, 801; Gerlach, Die Untervollmacht (1967); P. Bydlinski, Die Übertragung von Gestaltungsrechten (1986).
Übersicht der Kommentierung
Tabelle in neuem Fenster öffnen
Rz | |||
I. | Einführung | ||
II. | Widerruf (Abs 1) | ||
III. | Übertragung (Abs 2) | ||
IV. | Tod des Unternehmers (Abs 3) | ||
V. | Sonstige Erlöschensgründe | ||
A. | Sphäre des Unternehmers | ||
B. | Sphäre des Handlungsbevollmächtigten | ||
C. | Sonstiges | ||
I. Einführung
1
Die Bestimmung hat denselben Regelungsgegenstand wie ihr Pendant für die Prokura, § 52 (s § 52 Rz 1). Anders als bei der Prokura werden die freie Widerruflichkeit, Unübertragbarkeit und der Fortbestand der Vollmacht beim Tod des Untnr jedoch nicht zwingend, sondern nur dispositiv angeordnet.
II. Widerruf (Abs 1)
2
HandlVm ist wie sonstige Vollmachten (§ 1020 ABGB) jederzeit frei widerruflich. Dies gilt jedoch nur vorbehaltl anderer Vereinbarung im „zugrunde liegenden Rechtsverhältnis“. Abs 1 ist also nicht zwingend, sodass Widerrufsverzicht mögl ist. Es gelten hierfür jedoch dieselben Einschränkungen wie für § 1020 ABGB: Verzicht ist nur befristet mögl, uzw uE nur für angemessene Dauer, bedarf sachlicher ...