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Torggler

UGB | Unternehmensgesetzbuch

Kommentar

1. Aufl. 2013

ISBN: 978-3-7073-1673-5

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Torggler - UGB | Unternehmensgesetzbuch

§ 37 Unbefugter Firmengebrauch

Klaus Jennewein

Übersicht der Kommentierung


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Rz
I.
Allgemeines
1, 2
II.
Schutzzweck
37
III.
Ansprüche
810
IV.
Sonstiger Firmenschutz
1115

I. Allgemeines

1

§ 37 normiert den im streitigen RWeg durchzusetzenden Unterlassungsanspruch bei unzul Firmenverwendung (demgegenüber Firmenmissbrauchsverf nach § 24 FBG).

2

FirmenR ist ein absolut geschütztes RGut, aus dem Unterlassungs-, Bereicherungs- und Schadenersatzansprüche ableitbar sind. § 37 ist nicht abschließend, daneben bestehen wettbewerbsrechtl Schutz (§ 9 UWG), Namensschutz (§ 43 ABGB), Markenschutz (§ 12 MSchG) und Art 8 PVÜ.

II. Schutzzweck

3

Verpönt ist der unbefugte Gebrauch einer Fa, also Verwendung einer fremden Fa durch einen Nichtberechtigten im Geschäftsverkehr. Umfasst ist auch die Verwendung einer eigenen, aber unzul Fa (§ 29), jene in einer von der Eintragung abweichenden Form und einer gegen die Firmenbildungsvorsc...

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