UGB | Unternehmensgesetzbuch

D. Bisheriger Werdegang des Gesetzesvorhabens

Das Bundesministerium für Justiz begann sogleich nach Verabschiedung der Richtlinie, nämlich noch im Frühjahr 2011, mit den Arbeiten zur Vorbereitung von deren Umsetzung. Nach internen Vorberatungen und Erstellung eines Rohentwurfs wurde das Projekt zunächst mit Vertretern der mitbeteiligten Ressorts, der Sozialpartner, der sonst beteiligten Interessengruppen und der Rechtsberufe erörtert. In der Folge erstatteten viele dieser Stellen und Institutionen auch schriftliche Stellungnahmen, die in die weiteren Überlegungen miteinbezogen werden konnten. Im Spätsommer 2011 wurde zur Abklärung einiger schwieriger rechtsdogmatischer Fragen im Zusammenhang mit der geplanten Neuregelung der Geldschuld im ABGB eine aus Vertretern der rechtswissenschaftlichen Lehre bestehende Expertenrunde einberufen, die sich eingehend mit den verschiedenen Einzelproblemen in diesem Regelungskontext auseinandersetzte. Auf die in dieser Expertenrunde angestellten Überlegungen ging auch die Entscheidung zurück, sich bei der Neuregelung nicht bloß auf die ursprünglich im Fokus gestandene Frage der Rechtzeitigkeit einer Geldzahlung durch Banküberweisung in einem neuen § 1418a ABGB zu ...