UGB | Unternehmensgesetzbuch
1. Aufl. 2013
Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
C. Für das Umsetzungsvorhaben wichtige Bestimmungen der Richtlinie
Im Folgenden sollen – lediglich übersichtsweise – die einzelnen Bestimmungen der Richtlinie aufgelistet werden, soweit sie für die Umsetzung in das österreichische Recht von Bedeutung sind. Im Einzelnen wird auf die Richtlinienvorgaben sodann im Besonderen Teil bei den jeweiligen Umsetzungsbestimmungen eingegangen:
Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen (Artikel 1 und 2): Es geht um Geldforderungen im unternehmerischen Geschäftsverkehr (s. zum Anwendungsbereich die Ausführungen im Besonderen Teil zu § 455). Von der den Mitgliedstaaten in Artikel 1 Abs. 3 eingeräumten Möglichkeit zur Ausnahme von Schulden, die Gegenstand eines Insolvenzverfahrens sind, wird bei der österreichischen Umsetzung nicht Gebrauch gemacht. Zum Begriff „Geschäftsverkehr“ siehe die Ausführungen im Besonderen Teil zu § 455.
S. 1706Zahlungsfrist und Anspruch auf Verzugszinsen (Artikel 3 Absätze 1 bis 3 und 5, Artikel 4 Absätze 1 bis 4 und 6): Siehe dazu die Ausführungen im Besonderen Teil zu § 456 und 457. Siehe Punkt E.3 zur Entbehrlichkeit einer Umsetzungsmaßnahme zu den Richtlinienregelungen, wonach der Anspruch auf Verzugszinsen keine Mahnung zur...