UGB | Unternehmensgesetzbuch
1. Aufl. 2013
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Verhältnis zu den Rechtsvorschriften der Europäischen Union
Mit Ausnahme der Neuerung im ABGB dienen die vorgeschlagenen Regelungen der innerstaatlichen Umsetzung der Zahlungsverzugsrichtlinie 2011/7/EU und sind somit unionsrechtskonform. Soweit durch die neue Bestimmung im ABGB Rechtsverhältnisse mitgeregelt werden, die nicht der Zahlungsverzugsrichtlinie unterliegen, handelt es sich um einen nicht harmonisierten Regelungsbereich.
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