UGB | Unternehmensgesetzbuch
1. Aufl. 2013
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§ 458 Entschädigung für Betreibungskosten
Literatur
Kletečka, Punitive damages – Der vergessene Reformpunkt? ÖJZ 2008, 785; Aspöck, Neue Zahlungsverzugsrichtlinie – Ein Überblick, ecolex 2011, 766; Frizberg, Verbesserung der Zahlungsmoral versus Vertragsfreiheit. Das Ringen um die Neufassung der Zahlungsverzugsrichtlinie, ÖJZ 2011, 629; Peschka, Bessere Zahlungsmoral durch strengere Gesetze? – Die Neufassung der Zahlungsverzugsrichtlinie, AnwBl 2011, 14; Frizberg, Ministerialentwurf für ein Zahlungsverzugsgesetz in Begutachtung, ÖJZ 2012, 289; Schauer/Aichberger-Beig, Geplante Neuregelung der Geldschuld und des unternehmerischen Zahlungsverzugs, RdW 2012, 262; Stabentheiner/Meinl, Das neue Zahlungsverzugsgesetz im Überblick, ÖJZ 2013, 437.
Übersicht der Kommentierung
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Rz | |||
I. | Einleitung | 1–3 | |
II. | Tatbestand | 4–10 | |
A. | Verzögerung der Zahlung von Geldforderungen | 4–7 | |
B. | Betreibungskosten | 8 | |
C. | Pauschalbetrag | 9. 10 | |
III. | Schadens- und Verschuldensunabhängigkeit | 11 | |
IV. | Ergänzende Bestimmungen | 12–14 | |
I. Einleitung
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§ 458 wurde in Umsetzung des Art 6 ZV-RL in den neu geschaffenen 8. Abschn des 4. Buches des UGB eingefügt. Er ist auf Verträge anwendbar, die nach dem geschlossen werden (§ 906 Abs 25). Zweck dieser...