UGB | Unternehmensgesetzbuch

§ 413 Spedition zu festen Spesen; Sammelladung

Übersicht der Kommentierung

I. Fixkostenspedition

A. Bedingungen

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Der Abschluss eines Speditionsvertrags ist Basisvoraussetzung für die Fixkostenspedition. Ein Speditionsvertrag ist als Fixkostenspeditionsvereinbarung anzusehen, wenn sich die Parteien auf einen fixen Betrag für die Beförderungskosten verständigen; dh, wenn abweichend von der Grundkonstellation des Speditionsvertrags das wirtschaftl Risiko der Höhe der Beförderungskosten ausnahmsweise vom Spediteur und nicht vom Versender getragen wird. Bei der Fixkostenspedition schließt der Spediteur den Beförderungsvertrag auf eigene Rechnung ab und ist dementsprechend dem Versender ggü auch nicht rechnungslegungspflichtig. Die gesonderte Vereinbarung etwaiger Vergütungen für Nebenleistungen wie etwa Versicherung, Lagerung etc ist für die Qualifikation als Fixkostenspedition unschädlich, wenn sie nur einen geringen Teil der Gesamtkosten ausmachen. Die Fixkostenvereinbarung ist auch nur für eine bestimmte Teilstrecke einer...