Torggler

UGB | Unternehmensgesetzbuch

Kommentar

1. Aufl. 2013

ISBN: 978-3-7073-1673-5

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Torggler - UGB | Unternehmensgesetzbuch

§ 402 Unabdingbarkeit

Manfred Büchele

I. Zwingendes Recht

1

Die Vorschriften zur Preisbestimmung beim Selbsteintritt des Kommissionärs (§§ 400 Abs 2–5, 401) sind zwingendes Recht und können zum Nachteil des Kommittenten nicht durch Vereinbarung abgeändert werden.

2

Vereinbarungen zum Nachteil des Kommissionärs bleiben mögl; ebenso ist ein nachträglicher Verzicht des Kommittenten – nach dem Selbsteintritt des Kommissionärs – auf die ihn schützenden Vorschriften zul.

UGB | Unternehmensgesetzbuch

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