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Torggler

UGB | Unternehmensgesetzbuch

Kommentar

1. Aufl. 2013

ISBN: 978-3-7073-1673-5

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Torggler - UGB | Unternehmensgesetzbuch

§ 351 Verkürzung über die Hälfte

Thomas Ratka

Übersicht der Kommentierung


Tabelle in neuem Fenster öffnen
Rz
I.
Norminhalt
1, 2
II.
Entwicklung und Normzweck
35
III.
Anwendungsfragen
69

I. Norminhalt

1

§ 934 ABGB (Verbot der laesio enormis, „Verkürzung über die Hälfte“) ist im bürgerlichen R zwingend (§ 935 S 1 ABGB); § 351 erklärt die Bestimmung zu Lasten eines Untnr (iSd § 343 Abs 1) für dispositiv. Daraus folgt, dass § 934 ABGB – rechtspolitisch mE bedenklich – für Vorbereitungsgeschäfte natP (§ 343 Abs 3) demggü zwingenden Charakter hat. Ein Ausschluss für bloß eine Partei ist grds zul.

2

Wertungswidersprüche ergeben sich daraus, dass sich ein Untnr bei Nichtausschluss auch ggü einem Verbraucher auf laesio enormis berufen kann.

II. Entwicklung und Normzweck

3

Vor dem HaRÄG beinhaltete § 351 HGB eine anderweitige – nun hinfällige – Ausnahme der Anwendung der § 348–350 auf „Minderkaufleute“.

4

Die eigentliche Vorgängerbestimmung war § 351a HGB, welche – vergleichsweise strenger – eine Berufun...

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