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SWI 12, Dezember 2001, Seite 560

Kommission: Vorschlag für eine einheitliche konsolidierte Bemessungsgrundlage für die Unternehmensbesteuerung

Peter Haunold, Michael Tumpel und Christian Widhalm

Die Kommission hat eine Reihe von Maßnahmen ermittelt, die geeignet sind, die Hindernisse für die grenzüberschreitende Wirtschaftstätigkeit zu beseitigen oder zumindest ihre Auswirkungen zu mindern. Insbesondere sollen die folgende Maßnahmen ergriffen werden:

l Die Kommission wird zu wichtigen EuGH-Urteilen Orientierungshilfen ausarbeiten, um die Einhaltung des EG-Vertrags und die Anwendung der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft zu erleichtern. Dementsprechend wird sie das 2001 begonnene Programm von Zusammenkünften mit Vertretern der Mitgliedstaaten fortführen und erweitern.

l Die Kommission wird Änderungen der Mutter-Tochter- und der Fusionsrichtlinie vorschlagen und zugleich detaillierte Orientierungshilfen zu ihrer Umsetzung und Anwendung vorlegen. Bereits 1993 hat die Kommission Vorschläge zur Änderung dieser Richtlinien unterbreitet und ist nunmehr der Auffassung, dass die Richtlinien in der Weise ergänzt und verbessert werden sollten, dass sie ein breiteres Spektrum S. 561an Steuern und Vorgängen abdecken könnten. Insbesondere sollten die Richtlinien alle der Körperschaftsteuer unterliegenden Einrichtungen erfassen, v. a. diejenigen Unternehmen, die künftig in der Rechtsform der Eu...

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